Wie steht es um den Klimaschutz in Dresden und was ist eigentlich aus der Petition Anfang des Jahres geworden?

Vielleicht erinnert ihr euch noch an den Aufruf Dresdner Klimainitiativen im Januar
–> Klimaschutz in Dresden nicht aufgeben! Vor dem Hintergrund der aktuell stattfindenden Weltklimakonferenz in Brasilien, dem nächsten Global Strike von FFF am Freitag und neuen Warnungen der Deutschen Meterologischen Gesellschaft auf dem Extremwetterkongress zur möglichen Erderwärmung von 3 (!) Grad bereits bis 2050 ist die Forderung angemessener Maßnahmen zum Klimaschutz auch hier in Dresden aktueller und wichtiger denn je!

 

Im Juni wurde die Klimaschutzpetition aus dem Petitionsausschuss mit 10-minütigen Rederecht der Initiierenden in den Dresdner Stadtrat gehoben. Da der Klimabeirat eine zentrale Forderung der Petition ist und gleichzeitig in der Hauptsatzung verankert ist, wurde die Rede an die allgemeine Abstimmung der Hauptsatzung gekoppelt. Da diese insgesamt ca. 50 Änderungen umfasst und an vielen Stellen noch keine hinreichende Einigung im zuständigen Ausschuss Allgemeine Verwaltung gefunden wurde, ist der Punkt samt unserer Rede kurzfristig wieder von der Tagesordnung genommen worden.

Ein neuer Termin ist bisher nicht bekannt. Bis dahin wird der Klimabeirat nicht besetzt werden können. Im schlimmsten Fall droht eine Streichung des Klimabeirats! 

 

Zum bisher weiterhin nicht beschlossenen IEK gab es am 26. Oktober eine öffentliche Anhörung mit Expert:innen im Ausschuss Umwelt & Klima. Die DNN titelte danach „Das große Stochern im Nebel“. Ambitionen hinsichtlich der Energiewende wurden von der SachsenEnergie stark gedämpft. Insbesondere der schleppende Hochlauf der Produktion grünen Wasserstoffs, den die SachsenEnergie für die Versorgung mit Fernwärme nutzen möchte, wird als Grund angeführt. 

Innerhalb kürzester Zeit erleben wir hier, dass das IEK-Zielszenario 2035 (Forderung Bürgerbegehren DresdenZero) erst auf 2040 dann auf 2045 verschoben und nun selbst das stark in Frage gestellt wird. 

Derweil wandert das IEK weiter durch die Ausschüsse und die Presse. Wann es die Abstimmung über das Klimaschutzkonzept das nächste Mal auf die Tagesordnung schafft, ist nicht klar. Genau wie der Ausgang der Abstimmung.  

 

Das Bürgerbegehren, welches im Anschluss an die erfolgreiche E-Petition zur Zukunft des ÖPNV Ende Juni mit über 40.000 Unterschriften eingereicht wurde, ist nun durch ein extra vom OB angefordertes externes Gutachten als unzulässig erklärt worden, nachdem es vom eigentlich zuständigen kommunalen Rechtsamt im September als zulässig eingeschätzt wurde. Nun soll der Stadtrat entscheiden. Gefordert wurde der Erhalt des Angebots mindestens auf dem Niveau von 2024. 

 

Klar wird, dass verschiedenen wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz es in Dresden auf politischer Ebene alles andere als leicht haben und auf großen Rückhalt in der Bevölkerung angewiesen sind! 

 

Was können wir tun?

Am Freitag ist Globaler Klimastreik! Bringt euch ein, wann immer ihr könnt. Die Initiator:innen der Petition und viele weitere Initiativen in Dresden versuchen über Klimaschutzthemen in der Stadt zu informieren und bieten immer wieder Beteiligungsmöglichkeiten. 

 

Sehr konkret und etwas fachspezifisch, aber trotzdem super wichtig: Noch bis diesen Freitag ist eine Stellungnahme zur kommunalen Wärmeplanung (KWP) durch Bürger:innen möglich. Diese muss nicht allumfassend sein, sondern kann sich auch auf konkrete Punkte oder Wünsche beziehen. Die KWP ist neben dem Mobilitätsplan 2035+ und dem Dekarbonisierungskonzept der SachsenEnergie integraler Bestandteil des IEK.