Petition „ÖPNV-Angebot in Dresden erhalten“

Die Initiative „ÖPNV-Angebot in Dresden erhalten“ fordert die Verwaltung und den Stadtrat auf, Leistungskürzung nicht zuzustimmen und die derzeitigen Leistungen unverändert zu bestellen. In der ersten Woche wurden bereits über 3.000 Unterschriften gesammelt, jede weitere Unterschrift ist wichtig.

Im Jahr 2024 erreichten die Dresdner Verkehrsbetriebe Rekordfahrgastzahlen. Und trotzdem steht im Raum, das ÖPNV-Angebot massiv zu kürzen. Dies ist aus mehreren Gründen katastrophal:

  • Rückkehr zum motorisierten Individualverkehr (MIV): Ein reduziertes ÖPNV-Angebot wird viele Menschen zurück zum MIV bringen. Dies wird die Situation im derzeit bereits überlasteten Verkehrsnetz weiter verschlechtern. Das ist schlecht für die lokale Wirtschaft und die Innenstadt, die Zustände unserer Straßen, Menschen, die auf den MIV angewiesen sind und unter noch volleren Straßen leiden müssten sowie die CO2-Emissionen.
  • Überfüllung in Spitzenzeiten: In den Hauptverkehrszeiten wird eine weitere Überfüllung von Bussen und Bahnen drohen. Fahrplanausdünnungen durch Kürzungen würden diesen Zustand weiter verschlimmern und den Komfort sowie die Attraktivität des ÖPNV nachhaltig beeinträchtigen.
  • Gefährdung von Arbeitsplätzen: Durch die Kürzungspläne sind über 200 Arbeitsplätze gefährdet. Eine Entlassung von Personal, das erst mit großer Anstrengung gefunden wurde, würde eine Wiederherstellung des Angebots in einigen Jahren enorm erschweren – von den sozialen Folgen ganz zu schweigen.
  • Wirtschaftliche Unsicherheit: Eine Verschlechterung des Angebots kann aufgrund daraus folgender sinkender Fahrgastzahlen auch zu Einnahmeverlusten führen – es ist unklar, in welchem Umfang die projizierten Einsparungen eintreffen werden.
  • Scheitern der Verkehrswende: Die Verkehrswende – und damit auch die Lebensqualität in unserer Stadt – wäre gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen hat.

Eine Kürzung des Angebots wäre eine kurzfristig gedachte Entscheidung mit weitreichenden, langfristigen Schäden. Zugleich ist die Notlage im Haushalt offensichtlich. Die Initiative „ÖPNV-Angebot in Dresden erhalten“ fordert deshalb die Verwaltung und den Stadtrat auf:

  • Einer Leistungskürzung nicht zuzustimmen und die derzeitigen Leistungen unverändert zu bestellen.
  • Auf alternative Finanzierungswege hinzuwirken, dazu können z. B. gehören:
    • Eine Erhöhung des Zuschusses durch die SachsenEnergie/TWD, die in den vergangenen Jahren Millionengewinne gemacht hat.
    • Die Finanzierung von Investitionen über Kredite, um reguläre Mittel für einen erhöhten DVB-Zuschuss zur Verfügung stellen zu können.
    • Ein weiteres verstärktes Engagement gegenüber dem Freistaat Sachsen sowie dem Bund, seinen Finanzierungsaufgaben im ÖPNV nachzukommen.

Ein starker öffentlicher Nahverkehr ist unverzichtbar für Dresden – für die Mobilität der Menschen, die Klimaziele und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Lassen Sie uns gemeinsam eine kluge und nachhaltige Lösung finden!

Die Petition ist online bis Ende Februar 2025.

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