Das Forum Umwelt- und Entwicklung hat im Juni 2021, ein paar Monate vor der letzten Bundestagswahl, die „Gesetze für Nachhaltigkeit“ veröffentlicht. In dieser Publikation haben sie Gesetzesvorschläge zu allen 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) für die aktuelle Legislaturperiode gemacht.
Drei Jahre nach Veröffentlichung der Broschüre und ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl will das Forum für Umwelt- und Entwicklung nun Bilanz ziehen. Wie steht es um die Nachhaltigkeitspolitik der Ampel-Regierung? Um dieser Frage nachzugehen, haben sie den SDG-Gesetze-Tracker im August 2024 komplett aktualisiert und die Ergebnisse ausgewertet.
Von den 102 Gesetzesvorschlägen wurden 50 in den Koalitionsvertrag aufgenommen (27 davon jedoch in veränderter Form oder ähnlich wie unser Vorschlag). Von den 50 Gesetzesvorschlägen im Koalitionsvertrag wurden bisher 18 umgesetzt. 18 sind in Bearbeitung und 14 wurden noch nicht begonnen. Welche Vorhaben schon umgesetzt oder noch gar nicht bearbeitet wurden, kann im SDG-Gesetze-Tracker nachverfolgt werden.