Ist die Europäische Union eine Wirtschaftsunion oder eine Wertegemeinschaft? Um diese zentrale Frage kreisten im Dezember beim EU-Gipfel die Diskussionen der Staats- und Regierungschef*innen. Dort verabschiedeten sie den EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre, in dem sie regeln, wie viele EU-Mittel jedem Mitgliedstaat zur Verfügung stehen.
Derzeit fließt der größte Anteil der Gelder in die Förderung von Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie in den Abbau wirtschaftlicher Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Regionen der EU. Einen weiteren großen Betrag erhalten die Bereiche Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Fischerei und Umweltschutz.
Der neue EU-Haushalt regelt auch die im Sommer beschlossenen und dringend benötigten Corona-Hilfen. Neu war bei den Verhandlungen, dass die EU-Kommission die Auszahlung von Geldern in Zukunft an die Einhaltung von Grundrechten wie Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Gerichte und Minderheitenschutz koppeln will. Lange hatten sich die Regierungen von Polen und Ungarn geweigert, den Haushalt anzunehmen. Sie betrachten das neue Instrument der EU-Kommission als Eingriff in ihre Eigenständigkeit. Nach langem Ringen einigten sich alle Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss und werteten ihre Einigung als Erfolg. Kritiker*innen sehen die EU allerdings als wehrhafte Demokratie gescheitert.
Bei den Verhandlungen ging es um mehr als den Haushalt – die Debatte drehte sich tatsächlich um sehr konkrete Zukunftsfragen: Ist die EU eine reine Wirtschaftsunion oder eine Wertegemeinschaft? Wie soll sie Rechtsstaat und Demokratie schützen? Wie könnte ein lebenswertes Europa in Zukunft aussehen?
Diskutieren Sie mit Dr. Ulrich Brückner, Professor an der Stanford University in Berlin und Dr. Zusza Breier, Autorin und Europastaatssekretärin a. D.
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