Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
Nachhaltigkeit ist als grundlegendes Handlungsprinzip für die Erhaltung natürlicher Systeme und somit unserer eigenen Lebensgrundlage unabdingbar. Deshalb wurde 1992 die Agenda 21 in Rio von 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen beschlossen. Dieser Prozess wurde 2015 mit der Verständigung auf 17 Nachhaltigkeitsziele fortgesetzt. Zur Verpflichtung der Umsetzung der Agenda 21 sowie der Nachhaltigkeitsziele auf kommunaler Ebene wurden weltweit die Lokalen Agenden gegründet. So auch 1998 die Lokale Agenda 21 für Dresden per Stadtratsbeschluss.
Trotz unserer besonderen gesellschaftlichen und politischen Legitimation müssen wir erkennen, dass die Lokalen Agenden und die Nachhaltigkeitsziele auf kommunalpolitischer Ebene unterschiedlich ernst genommen werden. Während beispielsweise die Lokale Agenda 21 für Hannover mit sechs vollen Stellen an die Stadtverwaltung angegliedert ist, ist der Lokale Agenda 21 für Dresden e. V. lediglich in der Lage eine Geschäftsführerin und eine Projektkoordinatorin mit je 25 Wochenstunden zu beschäftigen. Wir beschäftigen weiterhin eine Bundesfreiwilligendienstleistende, die anspruchsvolle Aufgaben übernimmt und u.a. selbstständig die Sächsische Wanderausstellung „Bildung für nachhaltige Entwicklung in Sachsen“ organisiert. Um die inhaltliche Arbeit weiterhin wahrnehmen zu können und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, reichen unsere Ressourcen nicht aus.
Es braucht Ihr erneutes Bekenntnis zu den Nachhaltigkeitszielen sowie zur Lokalen Agenda Dresden als Akteur. Aus diesem Grund bitten wir Sie im Rahmen der Haushaltsverhandlungen, einen interfraktionellen Antrag zu erarbeiten, der die Anhebung der jährlichen Institutionellen Förderung des Lokale Agenda 21 für Dresden e. V. von 20.000 Euro auf 50.000 Euro zum Inhalt hat, und diesen im Stadtrat zu beschließen.
In der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für Dresden (INSEK) heißt es: „Ziel muss sein, dass sich jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin in der Dresdner Politik und Verwaltung stets fragt, ob die Auswirkungen seiner/ihrer Entscheidung ökonomisch, ökologisch und sozial verträglich, kurzum nachhaltig sind.“
Diesen Prozess möchten wir als Akteur begleiten. Um unserer Verantwortung gerecht zu werden, aktiv die nachhaltige Entwicklung Dresdens mitzugestalten und voranzutreiben, benötigen wir allerdings ein politisches Bekenntnis, Planungssicherheit sowie angemessene Ressourcen.
Deswegen bitten wir Sie und Ihre Fraktion um die Unterstützung unseres Anliegens. Gerne stellen wir uns und unsere Arbeit bei einer Fraktionssitzung vor und stehen als Ansprechpartnerinnen für Ihre Fragen zur Verfügung.